Hartz IV ab Herbst sanktionsfrei?!

19. Februar 2016

Selbst­Lie­be ist das Wich­tigs­te, was ich im Leben geler­nt habe. Ohne sie ist alles nichts. Und ohne mein (fast) be­ding­ungsloses Grund­ein­kom­men, aka Hartz IV, wäre un­se­re so­zia­le Be­we­gung dafür nie ent­stan­den. Denn als Skla­ve des Ka­pi­tals könn­te ich es mir nicht leis­ten, euch meine Be­ru­fung zum Ge­schenk zu ma­chen – Move Meta. Nun können wir ge­mein­sam Hartz IV zum BGE ma­chen, mit der ge­nia­len In­itia­ti­ve Sanktionsfrei. Beteilige dich auf Startnext! Und erfahre von mir, warum dieses Projekt für uns alle so wichtig ist.

Ich bin kein Humankapital. Ich bin kein Mittel zum Zweck. Ich bin ein Mensch. Meine Würde ist unantastbar, sagt das Grundgesetz. Und das heißt: Ich bin gut, so wie ich bin. Ich bin ein ehrenvolles und ernährenswertes Mitglied der Gesellschaft, ohne *ir-gend-eine* Leistung dafür erbringen zu müssen. Denn erst, wenn ich spüre: „Ich bin gut, so wie ich bin“, ist mein Weg frei, aus vollem Herzen, freiem Willen und mit all meiner Kraft zu geben. Das bedeutet „Die Würde des Menschen“. Auch, wenn die absolute Mehrheit in diesem Land diese Würde nicht begreifen kann, weil sie ihr nie geschenkt wurde. Warum sollte selbst lieben, wer nie geliebt wurde.

Von Hartz IV zu leben, bedeutet das absolute Existenzminimum. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: 404 Euro im Monat (plus Wohnung) sind gerade genug, um zu leben. Ich verzichte praktisch vollständig auf öffentliche Verkehrsmittel, einen modischen Look, Essen außer Haus, Tabak und Alkohol sowieso. Für meine Zahnarztkosten musste ich Monate ansparen und zum Profi für Stromanbieterwechsel und Bonusmodelle von Krankenkassen werden. Im Gegenzug bleibe ich fit dank Radfahren und Fitnessstudio, kaufe ca. 80% Bio, und kann morgens aufstehen, abends ins Bett gehen und arbeiten wann und was *ich* will. Ich liebe dieses Leben.

Hartz IV ist Zuckerbrot und Peitsche

Von Hartz IV zu leben, heißt allerdings auch, bestimmte Auflagen zu erfüllen. Zum Beispiel will das Jobcenter jeden Cent in meiner Tasche kennenlernen. Ich muss mich sechs Mal im Monat bewerben, auch wenn es keine Stelle für mich gibt. Ich muss binnen Tagen im Jobcenter vorstellig werden, wenn eine Vorladung (zynisch „Einladung“ übertitelt) eingeht. Und es ist mir versagt, den Wohnort zu verlassen. „Hartz IV wird im offenen Vollzug vollstreckt“, sagte mal eine spitze Zunge dazu.

Diese Auflagen zu verletzen, heißt, sich Sanktionen einzuhandeln. Für die erste versäumte Einladung gibt es 10% Abzug, für eine ausgeschlagene Stelle 30%; wer danach noch nicht genug gelitten hat, bekommt 60% Rabatt, und wer dann immer noch nicht spurt, bekommt alles gestrichen. Vollsanktion, und das heißt auch: Keine Wohnung mehr. Die Würde des Menschen, das absolute Existenzminimum, beträgt dann noch genau 0 Euro. In Deutschland, bei -10°C im Februar.

Keiner, dem sein Leben lieb ist, würde es freiwillig so weit kommen lassen. (…Außer als Märtyrer wie Ralph Boes, seiner aufopfernden Liebe meine Hochachtung. Grausam und erschütternd auch seine Berichte weiterer Betroffenener.) Ich selbst würde Himmel und Hölle in Bewegung setzen, bevor ich mir eine Sanktion gefallen ließe. Das Jobcenter weiß das, weil ich keine Gelegenheit auslasse, ihnen mit Hilfe meines Rechtsbeistands Arbeit zu machen und unter meine Mails Sätze schreibe wie „Diese Mitteilung stellt kein konkludentes Verhalten in Bezug auf die von Ihnen per Verwaltungsakt erlassene Einwilligungserklärung dar.“ Mich lassen sie darum in Ruhe; ich bin zu teuer. Und für alle Eventualitäten ist meine Kriegskasse gefüllt, weil ich eisern gespart habe, um Sanktionen ggf. aushalten zu können.

Bei vielen herrscht nackte Angst

Leider sind nur wenige Menschen konsequent genug, dem Jobcenter die Stirn zu bieten. Viele haben Angst vor dieser Institution, und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Da werden Briefe weggeworfen, Aufforderungen ignoriert, Fristen versäumt und dringend nötige Hilfe des eigenen Rechtsbeistands ausgeschlagen. Und dann schlägt das Amt zu und verhängt Sanktionen. Millionenfach. Gegen Menschen, die von der Macht des Systems (bzw. seinen Agenten) innerlich zum wimmernden Kind zusammengeprügelt worden sind und darum schlicht unfähig, wie gefordert zu parieren. Selbst, wenn das heißt, auf der Straße zu landen. Oder zu sterben.

Druck erzeugt immer nur Gegendruck. Dem gemeinen Hartz-IV-Empfänger, der wie jeder andere Mensch den inneren Antrieb hätte, der Welt etwas zu geben – diesen Menschen einem System zu unterwerfen, das ihn bezwingen soll, und ihn damit erst zum psychischen Wrack macht: Das ist das Verdienst von Schröders „Fördern und Fordern“. Die schlimmsten Sklaventreiber sind immer Sklaven selbst, und die SPD hat den Verrat an der Arbeiterklasse damals zur Vollendung gebracht.

Nur 5% aller Menschen, die eine Sanktion erhalten, wehren sich dagegen. Wären es doppelt so viele, stünde dieses menschenverachtende System vor dem Zusammenbruch. Der einzige Ausweg wäre dann, Sanktionen komplett abzuschaffen. Und genau darauf läuft Sanktionsfrei hinaus. Indem Menschen beigestanden wird, ihre Sanktion anzufechten und wegzuklagen, wird im Kleinen vorweggenommen, was im Großen unweigerlich folgen wird. Selbstreferenzialität, ich liebe sie.

Sanktionsfrei knackt die Sklaverei

Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen. Die Medien sind derart scharf auf das Thema, dass sogar das Deutschlandradio Interviews mit den von mein-grundeinkommen.de Beschenkten macht. Die Geschichte, die Michael Bohmeyer und sein Verein bisher geschrieben haben, war exakt das, worauf die Welt gewartet hatte. Das perfekte Vehikel, um der Idee Gesichter zu geben, sie damit überschriftentauglich zu machen und zugleich uns alle zum Träumen anzuregen.

Geniales Marketing. Und nun geht diese Geschichte, mein Vorbild für Move Meta, in die Fortsetzung. Sanktionsfrei wird eine enorme Macht freisetzen, weil es Millionen von Menschen Freiheit und Würde verspricht. Und was wir in Deutschland vortun, macht auf der ganzen Erde Schule. Die Welt schaut auf dieses Land.

Bis es soweit ist, mag es noch holprig werden. Die Finanzierung wird sicherlich zwischenzeitlich ins Wanken kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an Sanktionsfrei beteiligen. Kein Euro ist vergeudet; das Spendenziel ist nur eine Wegmarke. Sanktionen tatsächlich aufzufüllen, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, ist ein enormer Anspruch. Und es lohnt sich, daran zu glauben. Es ist der Glaube an dich, an mich und das Gute in uns allen. Sei dabei, und wähle diesen Glauben.

Ergänzung 11.11.16: Weiterführende Lektüre: „Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige eröffnet“ – eine messerscharfe Analyse im Interview der NachDenkSeiten.

Manuel
m@movemeta.org

Ich bin Manuel, der Gründer von Move Meta. Seit 2013 lebe ich nach einem einzigen Satz: Ich bin gut, so wie ich bin. Heute liebe ich mein Leben. Bei Move Meta erzähle ich davon.

5 Kommentare
  • John
    Veröffentlicht am 21. Februar 2016 um 14:57 Uhr Antworten

    Hallo.

    Viele Parteien haben bereits Position zum Thema Harz IV und Sanktionen bezogen.
    Demnächst sind Wahlen in drei Bundesländern. Einfach das Kreuz an der richtigen Stelle machen.
    Wer wo welche Postion vertritt sieht man meiner Meinung nach sehr gut im Wahl-O-Mat.
    Auch die These „Soll Harz IV sanktioniert werden wenn jemand ein Jobangebot ablehnt“ ist dabei.
    Die SPD vertritt übrigens weiterhin die Meinung „Fördern und Fordern“ unter Ausweitung des Mindestlohns.
    Die Grünen, die Linke und weitere Parteien sehen das Sanktionsmodell als gescheitert an.

    Ich persönlich bin auch gegen Sanktionen die eine Grundsicherung ad absurdum führen.
    Die Aussage die SPD hätte Verrat an der Arbeiterklasse geübt halte ich dennoch für übertrieben.
    Zum damaligen Zeitpunkt gab es den Wunsch aus der Bevölkerung und vor allem aus der Arbeitklasse die Kostenlast für Steuern bzw. Arbeitslosenversicherung zu senken und gleichzeitig Druck auf Arbeitslose auszuüben, die unter Vorsatz keinen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
    Aber dieser Wunsch wandelt sich nun, da die Sanktionen eben nicht ausschließlich Menschen treffen die unter Vorsatz handeln,
    Was ist uns also wichtiger? Sanktionieren und damit auch Menschen bestrafen die nicht anders können oder nicht sanktionieren und Menschen tolerieren die die staatliche Hilfe ausnutzen?

    Dass die Arbeitsagentur zu viele Sanktionen ausspricht gilt übrigens als statistisch erwiesene Tatsache.
    Nach vielfacher und deutlicher Kritik in den Medien wurden weniger Sanktionen ausgesprochen als noch zuvor.

    Liebe Grüße

    John

  • Jörg
    Veröffentlicht am 23. Februar 2016 um 11:58 Uhr Antworten

    Hallo Zusammen,
    Grundsätzlich sind die ganzen Harz4 Regelungen eine Unverschämtheit!
    Genauso der „Fördern und Fordern“- Befürworter, dicker Freundes eines lupenreinen Demokraten,
    der In Syrien gerade für Bombenstimmung sorgt.
    Dennoch meine ich, daß die Harz4-Versorgung ausreichend ist.
    Zu den 404€ kommen noch ca 300€ Warmmiete hinzu 174€ Krankenvericherung 17€Rundfunk, Vergünstigungen (Schwimmbad usw).
    Kostenl.Essen von Tafel. Alles zusammen= 1000€ Netto!!!
    Da muß man mindestens 1600€ Brutto verdienen!
    Viele Grüße
    Jörg

  • Markus Brotscheider
    Veröffentlicht am 21. März 2016 um 06:42 Uhr Antworten

    Vergünstigung im Schwimmbad? Wow! Erstens gibt es das längst nicht überall und zweitens fühlt man sich doch wie der letzte Mensch, wenn man an der Kasse nach einem vergünstigten (Arbeitslosen)-Ticket ansteht. Das Essen an der Tafel ist auch nicht für jeden. In der Stadt mag es sein, da herrscht Anonymität. Auf dem Land steht man dort nur einmal, dann ist man Ortsgespräch. Ist leider so. Wenn ich lese dass die Grundversorgung ausreicht, muss ich jedesmal lachen. Leute die das behaupten, haben sich doch im Grund schon abgeschrieben, vegetieren nur noch in ihrer bezahlten und beheizten Wohnung vor sich hin. „Normale“ Menschen wollen auch einmal Cafe trinken gehen, ins Kino, unter Menschen, am Leben teilnehmen. Soll mir mal einer sagen wie ein menschenwürdiges Leben bei den heutigen Kosten mit Hartz möglich sein soll. Wer das behauptet lügt sich doch selbst etwas vor. Alleine die Stromkosten können heute den halben Hartz-Grundsatz auffressen. Von gutem Obst, Gemüse und anderen Dingen ganz abgesehen. Oder darf man als Arbeitsloser nur scheintotes Obst von der Tafel essen? Ich habe es selbst erlebt, war dort eine zeitlang. Das Obst ist zum Teil verfault und im Grunde ungenießbar gewesen. Aber für das „Tier“ Arbeitsloser genügt es ja. Das Grundeinkommen muss kommen! Und jeder, der mitarbeitet, das durchzusetzen, verdient meinen großen Respekt!!!

    • Connie
      Veröffentlicht am 23. Oktober 2016 um 21:18 Uhr Antworten

      Lieber Markus,

      ich lebe nicht von Hartz IV. Ich habe gar kein (Geld-)Einkommen. Weil ich für meine Tätigkeiten keine Gegenleistung verlange, also konsequent schenkend lebe.
      Ich habe (noch) Geld. Von früher.
      Damit dieses lange (genug) reicht, verzichte ich freiwillig auf die Dinge, die Du „normalen Menschen“ zuschreibst, und die Geld kosten: „„Normale“ Menschen wollen auch einmal Cafe trinken gehen, ins Kino, unter Menschen, am Leben teilnehmen.“
      Unter Menschen komme ich trotzdem: dann halt draußen und nicht im Cafe, und im Kino redet man eh mit keinem, sondern stört sich eher am Nachbarn und seinen Lebensäußerungen. Von wegen „Leute die das behaupten, haben sich doch im Grund schon abgeschrieben, vegetieren nur noch in ihrer bezahlten und beheizten Wohnung vor sich hin.“
      Am Leben teilnehmen bedeutet eben nicht „konsumieren“, sondern mit Menschen ins Gespräch kommen. und das geht überall.
      Ich bekomme z. B. bei Tafeln gar nix (weil ich keinen Ausweis habe, der mich als bedürftig kennzeichnet, meine eigene Ausage, kein Einkommen zu haben, zählt nicht), und die Lebensmittelläden geben mir auch nichts geschenkt, denn die geben ja alles an die Tafeln…. Und ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad – ggf. auch nur, um mich von meinem Leben draußen mal aufzuwärmen oder um zu duschen – bekomme ich auch nicht – wieder mangels Nachweis der Einkommenslosigkeit.
      Ich mache das alles frei-willig – und ich will nicht mit einem Hartz-IVler tauschen – auch nicht mit Manuel. Ich will noch freier leben.
      Ich gehe vielleicht mit meinen „Forderungen“ (Vorstellungen) sogar noch ein Stück weiter als er: Ich bin nicht für ein BGEinkommen, sondern für eine BGVersorgung. Denn das Grund-Einkommen an sich (in Form von Geld) legitimiert immer noch die, die nur gegen Geld (als Symbol für direkte Gegen-Leistung, sofortigen „Energieausgleich“) ihre Früchte hergeben..
      In Liebe
      Connie

      • Manuel Fritsch
        Veröffentlicht am 24. Oktober 2016 um 10:51 Uhr Antworten

        Liebe Connie,
        ein starker Kommentar von dir, danke dafür! Genau das hat an der Stelle gefehlt. Jemand, der etwas wirklich lebt, hat eine ganz natürliche Autorität. Hättest du Lust, mehr für uns zu schreiben? Dann freue ich mich auf eine Mail von dir! Move Meta würde reicher durch deine Perspektive, da bin ich sicher.
        Alles Liebe
        Manuel

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